Freies Griechenland

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Archiv der Kategorie: Politik

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Trittin kritisiert Merkel und Schäuble

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wegen ihrer Griechenland-Politik scharf attackiert und der Lüge bezichtigt. „Frau Merkel und Herr Schäuble haben aus Angst vor der AfD ihre eigene Unionsfraktion hinter die Fichte geführt“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Sie haben den Unionsabgeordneten gesagt, es werde keinen Schuldenschnitt geben und der IWF bleibe auf jeden Fall dabei“, sagte Trittin.

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Neues Deutschland: Pacta sunt servanda, Herr Schäuble!

Wolfgang Schäuble spricht nicht ...

Zu den Lieblingsthemen des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble gehört die Kritik an der Umsetzung des von der EU diktierten »Sparkurses« in Griechenland. Die Vorwürfe werden immer lauter, je näher die Daten für die Auszahlung der nächtesten Kredittranche rücken. Wie jetzt, kurz vor dem 5. Dezember, an dem eine weitere Zahlung fließen soll. Bereits am 18. November hatte Schäuble erneut behauptet, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse: »Sie haben erheblich höhere Sozial-und Rentenleistungen (mehr …)

Europäische Grüne über Verhandlungen mit Griechenland: Die Institutionen verstoßen gegen europäisches Recht

europaiko koinovoulio

Europäischen Grüne über die Verhandlungen mit Griechenland: Reformvorschläge der Eurogruppe für Tarifverhandlungen verstoßen gegen europäisches Recht.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, sagte:

“Die Pläne der Institutionen für Arbeitsmarktreformen in Griechenland ignorieren zentrale Pfeiler des europäischen Rechts. Die Institutionen zielen darauf ab, die rechtlich verankerte Stellung der Sozialpartner mit Füßen zu treten: Jegliche Diskussion, die Festlegung des Mindestlohns wieder in den Hände der Sozialpartner zu legen, droht bei (mehr …)

Kommission: Die Türkei muss die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten respektieren

ΥΠΕΘΑ ΤΕΛΕΤΗ ΥΠΟΔΟΧΗΣ ΛΕΙΨΑΝΩΝ ΕΛΛΗΝΩΝ ΑΓΩΝΙΣΤΩΝ ΤΗΣ ΚΥΠΡΟΥ ΠΑΥΛΟΠΟΥΛΟΣ ΠΡ.Die Sprecherin der EU Kommission sagte EurActiv dass die Türkei die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten respektieren müsse.

Am 30. November hatte der türkische Außenminister die griechischen Inseln Imia als türkisch bezeichnet. Zuvor hatte der Vorsitzende der CHP Griechenland beschuldigt 18 türkische Inseln besetzt zu halten.

Das hatte harte Reaktionen von griechischer Seite aus zur Folge. Der griechische (mehr …)

Türkei droht Griechenland und Zypern – Deutsche Medien schweigen

Neoliberale Heuchelei

Während über die Drohungen Erdogans die Flüchtlingskrise betreffend selbstverständlich berichtet wird, werden ganz andere Drohungen komplett bei Seite gelassen. Mann stelle sich vor Erdogan und Cavusoglou stellen offiziell die Republik Zypern, ihre Flagge, die Zugehörigkeit von 18 griechischen Inseln und Westthrakien in Frage. Erst gestern sagte Cavusoglu: „Die Imia Inseln gehören der Türkei“. Sie sprechen von Gebieten die eigentlich der Türkei gehören würden. Der Vertrag von Lausanne wird ebenfalls in Frage gestellt. Eine Lösung Zyperns mit Abzug der türkischen Besatzungstruppen wird blockiert. Genau das passiert aktuell.

Zusätzlich finden in Griechenland fast täglich Grenzverletzungen zu Luft wie zu See durch das türkische Militär statt. Dabei fliegen türkische Kampfjets oftmals auch über bewohnte griechische Inseln wie zum Beispiel Agathonisi. Die türkischen Kampfjets, Hubschrauber, Fregatten und sonstigen Schiffe werden, wie es das internationale Recht (mehr …)

Auch Sigmar Gabriel rückt von Schäubles Spardiktat ab

Αποτέλεσμα εικόνας για sigmar gabrielSigmar Gabriel ist nun der nächste auf der langen Liste derjenigen, die sich von Schäubles Spardiktat abwenden.

„Ich bin nicht der Befürworter einer grenzenlosen Staatsverschuldung“, sagte Gabriel. In seiner Rede wies der Wirtschaftsminister und SPD-Chef darauf hin dass das Anziehen der Daumenschraube vielen Ländern nicht weiterhelfe. Er wandte sich gegen eine rigide Sparpolitik zur Einhaltung bestimmter Defizitziele in Europa. Die (mehr …)

Der Anfang vom Ende der Austerität

Wolfgang Schäuble steht in Europa nunmehr alleine da und versucht bis zur letzten Sekunde gnadenlos seine zerstörerische Politik aufrecht zu erhalten. Er weigert sich strikt anzuerkennen was die meisten anderen in der EU mittlerweile begriffen haben. Schon vom ersten Tag an als die derzeitige griechische Regierung sowie der Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Dinge in die Hand nahmen wurde deutlich gemacht, dass die Austeritätspolitik so nicht fortgesetzt werden könne.

Immer größere Unterstützung fand sie innerhalb der EU, aber auch aus Übersee. Barack Obama (mehr …)